Das Patientenrechtegesetz (2013)

Fünfwochenfrist  für die Krankenkasse

Laut  §13 Abs. 3a Satz 1 SGB V besteht eine Fünfwochenfrist  für die Krankenkasse zur Bearbeitung des Kostenübernahmeantrags. Davon entfallen drei Wochen auf den MDK §13 Abs. 3a Satz 3 SGB V. Sollte diese Frist überschritten werden ist gemäss  §13 Abs. 3a Satz 5 SGB V eine rechtzeitige Mitteilung der Fristüberschreitung nebst Benennung eines hinreichenden Grundes durch die Krankenkasse notwendig. Erfolgt diese Mitteilung der Fristüberschreitung nicht, gilt nach  §13 Abs. 3a Satz 6 SGB V die Genehmigungsfiktion.

Die Rechtsfolge der Genehmigungsfiktion ist:
Alternative 1: §13 Abs. 3a Satz 7 SGB V: Selbstbeschaffung und Kostenerstattung
Alternative 2: Feststellungsklage am Sozialgericht

Bitte wenden Sie sich nach einer 5-wöchigen Fristüberschreitung in der Bearbeitung Ihres Kostenübernahmeantrags durch die Krankenkasse an uns, zur Besprechung des weiteren Vorgehens.